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Stadtverwaltung Karlstadt - Interner Bereich



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Satzungen & Ortsrecht


Den Kommunen steht als wesentlicher Ausdruck ihrer hoheitlichen Gewalt neben der in der Gemeindeordnung ausdrücklich festgelegten Verwaltungs- und Finanzhoheit auch die Berechtigung zu, eigenes Recht zu setzen – Ortsrecht. 
Zum Ortsrecht gehören alle von der Stadt erlassenen Satzungen, die Verordnungen und die Geschäftsordnung für den Stadtrat.
Die kommunale Selbstverwaltung findet zwar im Rahmen der von den Parlamenten erlassenen formellen Gesetze statt, sie bedarf aber ihrerseits normativer Ausgestaltung durch ortsrechtliche Vorschriften z. B. durch Bauleitpläne oder Satzungen, welche die Benutzung öffentlicher Einrichtungen der Stadt regeln.
Denn die Autonomie der Kommunen ist dazu bestimmt, die Berücksichtigung örtlicher Verschiedenheiten zu ermöglichen, die dem staatlichen Gesetzgeber nicht bekannt sind und mit denen er sich nicht befassen will oder kann.
Die von der Stadt erlassenen Rechtsnormen sind für jeden davon betroffenen verbindlich, also auch für die Stadt selbst.
 


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